Salzburger Landtagswahl: Wer bekommt Ihre Stimme?

Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten: Oben (v. l.) Wilfried Haslauer (ÖVP), David Egger (SPÖ), Marlene Svazek (FPÖ); Unten (v. l.): Martina Berthold (Grüne), Andrea Klambauer (NEOS), Kay-Michael Dankl (KPÖ).

KIRCHE/GLAUBE. Wie stehen Sie zur Rolle der katholischen Kirche und der kirchlichen Einrichtungen in Salzburg? Sind Sie selbst gläubig? Wie leben Sie Ihren Glauben?  

Wilfried Haslauer (ÖVP): Eine christliche Haltung, die für mich unter anderem Hilfsbereitschaft, Solidarität, Nächstenliebe und Menschenwürde umfasst, ist zentraler Bestandteil meines politischen Wertegerüsts und begleitet mich als gläubigen Katholiken tagtäglich.

David Egger (SPÖ): Ich bin Katholik – kein regelmäßiger Kirchgänger, aber mit einer positiven Beziehung zu meinem Glauben. Manchmal bedeutet das Zweifeln, sehr oft auch Vertrauen. Ich wünsche mir eine moderne Kirche, die sich stärker am Gebot der Nächstenliebe als an überholten Dogmen orientiert. Sie könnte etwa ihre Grundstücke noch stärker nutzen, um für mehr günstigen Wohnraum zu sorgen.

Marlene Svazek (FPÖ): Salzburgs christliches Wertefundament definiert unsere Kultur und Identität. Diese Werte wollen wir vor der Verdrängung beschützen. Dazu zählt keine Duldung von Parallelgesellschaften, die unser Wertefundament ablehnen. Ich bin gläubig und römisch-katholisch. Insbesondere meine Heimatpfarrgemeinde Großgmain mit Altpfarrer Herbert Schmatzberger ist mir daher sehr nahe.

Martina Berthold (Grüne): Ich schätze das soziale, gesellschafts- und friedenspolitische Engagement der Salzburger Kirchen. Ich selbst war lange in der katholischen Kirche aktiv und bin nun evangelisch. Bei den christlichen Kirchen schätze ich den Einsatz für die Bewahrung der Schöpfung, denn Klima- und Artenschutz sind die Überlebensfragen unserer Zeit.

Andrea Klambauer (NEOS): Ich bin katholisch erzogen und meine Mutter ist seit vielen Jahren Mesnerin, so habe ich einen engen Bezug zur katholischen Kirche. Ich selbst bin evangelisch, weil mir die Gleichberechtigung von Frauen in der Kirche wichtig ist. Ich sehe den großen Beitrag in der Kirchengemeinschaft und dem sozialen Zusammenhalt.

Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus): Ich bin selbst kein religiöser Mensch, respektiere aber religiöse Gefühle und die Religionsgruppen in unserem Land. Gerade in den Pfarren passiert viel wichtige Arbeit nahe bei den Problemen und Anliegen der Menschen. Dieses soziale Engagement vor Ort schätze ich.

TEUERUNG/ARMUT. Welche Maßnahmen würden Sie in Regierungsverantwortung gegen die aktuelle Teuerung und die damit einhergehende Armutsgefährdung setzen? 

Haslauer (ÖVP): Ich stehe für ein Salzburg, in dem niemand zurückgelassen wird. Gerade in Zeiten der Teuerung können wir dafür jene Geldmittel für ein dichtes soziales Netz einsetzen, die wir in guten Zeiten erwirtschaftet haben. Daher werden wir die Wohnbauleistung im Bereich des Eigentums, der Miete und im Bereich des Mietkaufes erhöhen.

Egger (SPÖ): Das Leben in Salzburg darf keine Frage des Geldbeutels sein. Es braucht sowohl breit wirksame Maßnahmen (zum Beispiel günstige Strompreise, gratis Kinderbetreuung, 9-Euro-Ticket), als auch solche, die Armut verhindern. Die Sozialhilfe muss wieder eine  armutsfeste Mindestsicherung werden. Konkret fordern wir Mindeststandards im Ausmaß der Armutsgefährdungsschwelle.

Svazek (FPÖ): International sinkende Strom- und Gaspreise müssen den Endverbrauchern sofort weitergegeben werden. Die Wohnbauförderung muss reformiert und eine sofortige Bauoffensive für mehr geförderten Wohnraum eingeleitet werden – mit Baulandsicherungsmodellen, einem Investitionspaket für die Sanierungen von Altbauten und dem Kampf gegen Immobilienspekulation. 

Berthold (Grüne): Rasch und zielgerichtet unterstützen wir Menschen, die es am dringendsten brauchen, wie  mit dem verdoppelten Heizkostenzuschuss von 600 Euro.
Mittelfristig brauchen wir Mietpreisbremsen, automatische Inflationsanpassung der Wohnbeihilfe und höhere Leerstandsabgaben, dann stehen mehr  Wohnungen zur Verfügung. Langfristig müssen wir raus aus der Abhängigkeit von teuren fossilen Energien.

Klambauer (NEOS): Wir NEOS haben viel gemacht, so stellt das Mietensenkungsprogramm für 23.000 Wohnungen sicher, dass im geförderten Wohnbau die Mieten nur zwei Prozent steigen und maximal ein Viertel des Einkommens ausmachen. Wir haben die Wohnbeihilfe ausgeweitet und den Gratis-Kindergarten ermöglicht. Nächste Schritte: die Mietstarthilfe für Junge, eine Ausweitung des Gratis-Kindergartens.

Dankl (KPÖ): In einer reichen Gesellschaft plagen immer mehr Menschen Existenzängste. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik, die die Grundbedürfnisse aller sicherzustellen hat. Wohnen sollte durch den Vorrang der Gemeinnützigkeit wieder leistbar werden. Stromabschaltungen sollten ausgesetzt, die Existenzsicherung für Familien und Menschen in Notlagen angehoben, der Zugang zu Hilfe erleichtert werden.

UMWELT/KLIMA. Welche Maßnahmen würden Sie in Regierungsverantwortung für den Schutz der Umwelt und als Reaktion auf den Klimawandel setzen?

Haslauer (ÖVP): Wir verstehen Natur- und Klimaschutz als Chance und positives Miteinander von Mensch, Natur und Wirtschaft. Investitionen in Wasser- und Windkraft sowie die weitere Unterstützung zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen stehen dabei im Fokus. Zudem werden wir auch weiterhin der Eindämmung der Bodenversiegelung konsequent folgen.

Egger (SPÖ): Statt ideologischer Grabenkämpfe braucht es öffentliche Investitionen in erneuerbare Energiequellen und klimaschonende Infrastrukturprojekte. Salzburg soll bereits 2040 klimaneutral werden. Dafür müssen wir den Anteil erneuerbarer Energiequellen konsequent ausbauen – sowohl Wasserkraft (z. B. Stegenwald) und Sonnenenergie als auch Windkraftanlagen in Salzburg.

Svazek (FPÖ): Der Anteil Österreichs, insbesondere der Anteil Salzburgs, am weltweiten CO2-Ausstoß ist nicht nur überschaubar, er ist äußerst gering. Wir sind für den Ausbau erneuerbarer Energien durch Wasser- und Sonnenkraft, die Zerstörung von Natur und Bergrücken durch Windräder im alpinen Bereich lehnen wir ab. Unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft und regionale Versorgung müssen unterstützt werden.

Berthold (Grüne): Die größten Herausforderungen unserer Zeit sind Klima- und Artenschutz – unsere Lebensgrundlagen. Wir Grüne sind für eine rasche Energiewende und gegen Versuche, den Naturschutz auszuhebeln. Wir wollen wichtige Ökosysteme (Wälder, Moore, Auen) revitalisieren, Artenschutz stärken und Fließgewässern als Heimat für Tiere und Pflanzen mehr natürlichen Raum zurückgeben.

Klambauer (NEOS): Wir haben eine Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Deshalb habe ich alles umgesetzt, was in meiner Ressortverantwortung lag und im Gebäudesektor die Klimaziele erreicht. Das ist das einzige was zählt: wirksame Maßnahmen! Neben Sanierung von Gebäuden, dem Ausbau der PV-Anlagen – auch an Lärmschutzwänden – ist der Ausbau von Windenergie der nächste wichtige Schritt.

Dankl (KPÖ): Es braucht einen Systemwandel zum Schutz der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Unbedingtes Wachstum ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Wir wollen Lebensbereiche gemeinnützig organisieren: Wohnen (um Zersiedelung und Verkehrslawine zu bremsen), den Vorrang für öffentlichen Verkehr und Zu-Fuß-Gehen und die Nutzung erneuerbarer Energien auf Genossenschaftsbasis.

GESELLSCHAFT. Wie ist Ihre Haltung zu folgenden Themen: Lebensschutz (Abtreibung/assistierter Suizid)? Kreuze im öffentlichen Raum? Integration und Asylwesen? (Auswahl)

Haslauer (ÖVP): Suizid gehört zu den größten erlebbaren persönlichen Tragödien, die es grundsätzlich zu verhindern gilt. Das VfGH-Urteil zum assistierten Suizid ist zu respektieren – mit klaren Einschränkungen, die restriktiv und präventiv wirken. Das Kreuz hat im öffentlichen Raum seinen Platz – und das ist gut so: als Zeichen der Hoffnung und dass es aus jeder schwierigen Situation immer wieder Erlösung gibt.

Egger (SPÖ): Die Fristenlösung ist eine Errungenschaft im Sinne der Gesundheit und Autonomie von Frauen. Wir wollen die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch schützen und eine Übernahme der Kosten durch die Sozialversicherungsträger. – Wir sind dafür, die Dauer von Asylverfahren auf drei Monate zu begrenzen und die Betreuungsquote (Maximalzahl an Asylsuchenden) im Land Salzburg zu erfüllen.

Svazek (FPÖ): Wir sollten werdende Mütter unterstützen,  sich für das Leben zu entscheiden und sie dabei bestmöglich begleiten. Alle Versuche, Abtreibungen leichter zugänglich, billiger und als gesellschaftlich populär zu etablieren, lehnen wir ab. – Zur Asylpolitik: Wir sind nicht mehr in der Lage, die Kapazitäten an Flüchtlingen aufzunehmen. Neuen Asylquartieren in Salzburg erteilen wir eine klare Absage.

Berthold (Grüne): Wir Grünen setzen uns für eine menschliche Asyl- und Migrationspolitik ein. Daher müssen die Kinderrechte im Asylverfahren gestärkt und ein rascher Arbeitsmarktzugang möglich sein. – Wir stehen für bestmögliche Pflege bis zum Lebensende, bestmögliche Schwangerschaftsberatung und Verhütung auf Krankenschein. Außerdem soll ein Schwangerschaftsabbruch kein Straftatbestand mehr sein.

Klambauer (NEOS): Nur die Integration, für die ich fünf Jahre zuständig war, liegt in der Kompetenz des Landes. Wir NEOS machen Integration zum Erfolgsmodell. Die Bundesregierung steht hier oft im Weg. Den Menschen wird jahrelang keine Beschäftigung ermöglicht. Wichtig: Deutschtraining und Pflichtschulabschluss für Asylbewerber sowie danach ein Spurwechsel von Asyl hin zur Beschäftigung in Mangelberufen.

Dankl (KPÖ): Gelebte Solidarität und Humanität heißt, nicht wegzuschauen. Wenn Menschen vor Krieg, Folter, Not und Elend flüchten, um sich und ihre Liebsten in Sicherheit zu bringen, ist Helfen das Gebot der Stunde. Angesichts der enormen Konzentration von Reichtum an der Spitze der Gesellschaft wäre eine Umverteilung im Sinne der breiten Mehrheit und der Schutzsuchenden eine gute Idee.