Jungschar mahnt zum Kurshalten

Wien. Das EU-Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen zu fairer und nachhaltiger Wirtschaft. Ebenso müssen die Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten geachtet werden. Österreich soll sich dem Bestreben von Lobbyisten widersetzen, das EU-Lieferkettengesetz noch in letzter Minute zu kippen.

Die Dreikönigsaktion (DKA) der Katholischen Jungschar nahm dafür den zuständigen Minister für Arbeit und Wirtschaft, Martin Kocher, in die Pflicht. Teresa Millesi, die Vorsitzende der Jungschar und Dreikönigsaktion, appelliert an Kocher, der im vergangenen Advent ausverhandelten Richtlinie zuzustimmen „und sich somit als verlässlicher Europäer zu erweisen, dem das Funktionieren europäischer Prozesse wichtig ist“. 

Die DKA erinnerte daran, dass am 14. Dezember 2023 in den so genannten Trilog-Verhandlungen nach jahrelangen Debatten ein Kompromiss über ein EU-Lieferkettengesetz erzielt worden war. Mit der Einigung von EU-Parlament und -Rat seien EU-Gesetze üblicherweise fixiert und die Zustimmung durch die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament nur noch Formsache.

Österreich habe sich im gesamten Verhandlungsprozess zu allen Detailfragen eingebracht – „und am Ende stand ein Kompromiss“. Es sei wichtig, in der aktuell heiklen Phase „zu den europäischen Spielregeln zu stehen und sich nicht auf die Seite von Quertreibern und Erpressern zu schlagen“, betonte die Jungschar- und DKA-Vorsitzende. Nachdem Deutschland im März 2023 in letzter Minute seine Unterstützung für das schon fertig verhandelte Verbot von Autos mit Verbrennermotor ab 2035 zurückzog, hätten viele politische Beobachtende von einem „gefährlichen Präzedenzfall“, einer „Gefährdung des europäischen Geistes“ und von „erpresserischem Verhalten“ gesprochen. Ähnliches droht nun erneut zu passieren.

Nicht klar positioniert

Die DKA als entwicklungspolitische Organisation der Katholischen Jungschar forderte den Wirtschaftsminister auf, nicht nur das „laute Wehklagen der Industrielobby“ zu achten, sondern auch auf die leiseren und weiter entfernten Hilferufe der Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Darunter seien auch 79 Millionen Kinder, die weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen, wies Millesi hin.