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Wien. Für Empörung sorgen bei Vertretern der katholischen Kirche die im Zuge der Koalitionsverhandlungen geäußerten Pläne, die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags und der Spenden an gemeinnützige Vereine sowie die Grundsteuerbefreiung für Kirchen und Religionsgemeinschaften aufzuheben oder zu „redimensionieren“. Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, sprach hinsichtlich der Absetzbarkeit von einem „völlig untauglichen Mittel“ der angestrebten Budgetkonsolidierung.
Übersehen werde, dass die Spendenabsetzbarkeit für gemeinnützige Vereine und Kirchenbeitrag den Staat entlaste. „Würden die Vereine und die Kirchen ihre Tätigkeiten einschränken, die für die Gesellschaft so wichtig sind, dann müsste der Staat dafür einspringen. Das wäre alles andere als eine Budgetkonsolidierung“, so Schipka. Er bezeichnete das Anliegen der Budgetkonsolidierung zwar als „etwas Gutes und Wichtiges“, diese Maßnahmen jedoch nicht zielführend.
Als „massiven Angriff auf die Kirchen, Religionsgemeinschaften und den gesamten gemeinnützigen Sektor“ bezeichnete die Generalsekretärin der Caritas, Anna Parr, die Forderungen. Hilfsorganisationen würde dadurch die Finanzierungsbasis genommen, was deren „massive Schwächung“ zur Folge hätte. Die Caritas wäre von den Maßnahmen gleich doppelt betroffen – nicht nur von einem Ende der Absetzbarkeit der Spenden, sondern auch von jener des Kirchenbeitrages, der in einigen österreichischen Diözesen für die Caritas zweckgewidmet werden kann.
Von den geplanten steuerlichen Eingriffen wären in Österreich allein beim Kirchenbeitrag rund 3,2 Millionen Katholikinnen und Katholiken betroffen.
kap
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